SPD Kirchweidach im Landkreis Altötting

ANA 22.07.09: "Jetzt ist Bayern dran"

Veröffentlicht am 22.07.2009 in Presse

SPD zum Bahnausbau: Freistaat soll Zusagen einhalten

Burghausen. Im Rahmen eines Besuchs bei Wacker Chemie in Burghausen erneuerte MdB Bärbel Kofler (SPD) ihre Forderung: „Das Land Bayern und die Bahn müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing endlich nutzen und ihre Zusagen einhalten.“
Auf Einladung des Wacker-Betriebsrates besuchten der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dessen Stellvertreter MdB Ewald Schurer sowie weitere Mitglieder des Landesvorstandes, die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Angelika Graf, das Werk in Burghausen. Werkleiter Dr. Willi Kleine stellte den Standort und seine Probleme vor allem bezüglich der Verkehrsinfrastruktur vor.
Dr. Kofler und ihre Bundestagskollegen hätten seinerzeit in Berlin dafür gesorgt, dass der Bund sich verpflichtet, Gelder für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing bereitzustellen, heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten. 151 Millionen Euro standen dafür bereit. Aufgrund nicht vorangetriebener Planungsleistungen durch die DB Netz AG könnten zum jetzigen Zeitpunkt lediglich 37 Millionen Euro Bundesmittel in Anspruch genommen werden. Dr. Bärbel Kofler bezeichnete dies als Affront gegen das Bundesverkehrsministerium, da die Bahn bisher weitere Planungen zugesichert hatte. „Wenn die Bahn nicht weitere Streckenabschnitte plant, können diese nicht im Rahmen des Konjunkturprogramms verwirklicht werden.“ Dr. Kofler weiter: „Ich fordere die DB Netz auf, die Planungen zu beginnen und notfalls Planungskapazitäten aufzubauen bzw. Planungsleistungen einzukaufen. Es kann nicht sein, dass wir auf Bundesebene hart umkämpftes Geld bereitstellen und wegen nicht erfüllter Planungen nicht ausgeben können.“
Aber auch das Land Bayern müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. In der Diskussion mit Vertretern des Betriebsrates, der IGBCE und der Firmenleitung erklärte Dr. Kofler, dass der Einsatz von Mitteln nach Paragraph 8 Abs.2 Bundesschienenwegebaugesetzes als sogenannte Komplementärfinanzierung für Bedarfsplanmaßnahmen möglich sei. Damit sei es möglich, dass das Land Bayern Bundesmittel für die Planungen von Strecken einsetzt. Daher sei der Freistaat in der Pflicht, seine Zusagen für die Streckenabschnitte Markt-Schwaben-Hörlkofen und Obergeiselbach-Dorfen in die Tat umzusetzen. Behauptungen, dass es nicht möglich sei, Bundesmittel für die Planungen einzusetzen, seien damit hinfällig. „Ich bin sehr froh, dass wir nun eine Klarstellung über die Verwendung von Bundesmitteln haben. Nun kann Wirtschaftsminister Zeil nicht mehr behaupten, er dürfe Mittel des Bundes für Planungen nicht einsetzen. Der Bund hat seine Aufgaben erfüllt, jetzt ist Bayern dran“, so Dr. Kofler. - red

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