SPD Kirchweidach im Landkreis Altötting

ANA 27.07.09: Scholz will Altersteilzeit länger fördern

Veröffentlicht am 27.07.2009 in Bundespolitik

Gleitender Übergang in den Ruhestand soll bis 2014 möglich sein - „Regelung noch vor der Bundestagswahl“

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verlangt, die Förderung der Altersteilzeit bis 2014 zu verlängern. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker, er habe einen Gesetzentwurf zur Altersteilzeit fertig in der Schublade liegen. „Wir können das Gesetz jederzeit auf den Weg bringen, auch noch vor der Bundestagswahl“, erklärte er. Auch die Vorschriften zum Umgang mit dem Vermögen von Hartz-IV-Empfängern sollten seiner Meinung nach noch vor der Wahl gelockert werden.
Der Arbeitsminister hatte die Unionsparteien aufgefordert, mit ihm gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht wird. „Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören“, sagte er.
Das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, mit dem auch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit verbunden sind, läuft Ende dieses Jahres aus. Dieses Angebot der BA sollte noch einmal für fünf Jahre verlängert werden, so Scholz. „Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten“, begründete er seine Forderung, die auch im SPD-Wahlprogramm steht.
Die Union reagierte ablehnend. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), zur Altersteilzeit bis 2014. Ziel der Politik müsse es sein, so Brauksiepe in der „Frankfurter Rundschau“, Menschen länger in Arbeit zu halten und nicht ihren Ausstieg mit Beitragsgeldern zu unterstützen. Auch den Vorstoß zu den Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern lehnte Brauksiepe ab.

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