"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."
"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."
Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, auf der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklärt. Lange folgte der Einladung nach München zu einer Pro-und-Contra-Debatte über CETA. Er benannte die geplanten Schiedsgerichte als weiteres Problem. Schiedsgerichte seien zwar nötig. „Sonderrechte darf es aber nicht geben“, so Lange.
Homepage SPD Unterbezirk Altötting
